Musiktauschbörsen - Internet-Recht

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Musiktauschbörsen - Staatsanwaltschaft im Dienste Ihrer Majestät

Staatsanwaltschaft Köln liefert mit aus unserer Sicht rechtsstaatlichen zweifelhaften Verfahren die Grundlage für den Abmahnwahnsinn der Musikindustrie - Rasterfahndung für Kleinstdelikte im Auftrag der privaten Wirtschaft?

München, 17.01.2007; Die so genannten "Musiktausch- oder File-Sharing-Börsen" wie eDonkey, eMule, Bearshare, Limewire oder wie sie alle heißen, sind nach wie vor im Internet unproblematisch auffindbar und können kostenfrei auf jeden beliebigen PC heruntergeladen werden. Es handelt sich um Netzwerkprogramme, in die nicht nur dafür sorgen, dass der eigene PC fremde Musiktitel oder Filme aus dem Netz herunterladen kann. Vielmehr können die auf dem verwendeten PC gespeicherten Dateien auch Dritten zum Download zur Verfügung gestellt werden.

Dieser zumeist kostenfreie Datenaustausch ist der Musikindustrie wenig überraschend ein in massiver in Dorn im Auge. Dies auch zurecht, werden doch auf diesem Wege Urheberrechte mehr oder weniger unverhüllt verletzt. Die großen Labels setzen die getätigten Downloads mit Umsatzeinbußen gleich. Ungeachtet der Frage, ob man das wirklich so sehen kann, besteht ein massives Interesse der Konzerne, diese Rechtsverletzungen mit Sanktionen zu belegen und riskant zu machen.

Bislang war es für Sony & Co. äußerst schwer, an die entsprechenden Internetdaten heranzukommen. Vor diesem Hintergrund bieten sich Strafanzeigen und Strafanträge wegen Verletzung urheberrechtlicher Bestimmungen geradezu an. Kaum zu beanstanden dürfte auch sein, dass die Staatsanwaltschaft auf eine derartige Anzeige auch tätig wird. Das Herunterladen und Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Internet ist strafbar und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Allerdings scheint es so zu sein, dass hier alle Beteiligten angesichts des Umstandes, dass es sich hier zumeist um Bagatelldelikte uninformierter Jugendlicher handelt, deutlich über das Ziel hinaus schießen.

Dies läuft so ab, dass die Staatsanwaltschaften Netzscans im Hinblick auf die Verwender bestimmter Tauschbörsenprogramme fahren. Über die Internetprovider werden dann die verwendeten IP-Adressen abgefragt und die Inhaber der zugehörigen Internet-Anschlüsse ermittelt. Weitere Aktivitäten erfolgen vielfach nicht. Gleichwohl erhalten die betroffenen sodann die Nachricht, dass gegen sie hier ein Ermittlungsverfahren vorgelegen habe und dass dieses "wegen geringer Schuld" ohne Auflagen eingestellt würde.

Die Musik Konzerne verschaffen sich die Daten der so ermittelten Anschlussinhaber im Wege der Akteneinsicht. Wenige Wochen nach einer derartigen Einstellungsverfügung erhalten die Betroffenen sodann eine Abmahnung der eingeschalteten Rechtsanwaltskanzlei nebst saftiger Gebührenrechnung. In einem hier vorliegenden Fall wurde ein Gegenstandswert von € 60.000 angenommen, was zu einer Rechnung von etwa € 1.500 geführt hat. Dort wird behauptet, die Anschlussinhaber seien dabei erwischt worden, wie sie rechtswidrig Verwertungsrechte der Gesellschaften verletzt hätten.

Nachdem man sich auf das Ermittlungsverfahren berufen kann, hat das Ganze auch noch einen offiziellen Anstrich. Rechtlich ist dieses Vorgehen aus unserer Sicht in hohem Maße fragwürdig. Wir haben erhebliche Zweifel, ob die Staatsanwaltschaft, die lediglich in die Eigenschaft einer Person als Inhaber eines betroffenen Internet Anschlusses feststellt, hier ohne Verletzung der Unschuldsvermutung überhaupt ein Verfahren unter Annahme eines, wenn auch geringen Verschuldens, einstellen darf. Ausreichende Feststellungen zur Frage, ob der Betroffene selbst oder etwa Dritte gehandelt haben, werden nämlich gerade bei kleineren Dateimengen in aller Regel weder getroffen noch in irgendeiner Form veranlasst. Anders könnten diese Massenverfahren wohl auch gar nicht beherrscht werden.

In unserem Falle hat dies dazu geführt, dass eine 57-jährige Mutter beschuldigt wird, diverse Rap- und Funk-Titel auf dem PC geladen zu haben. Was, wenn man die Dame einmal gesehen hat, offensichtlich wenig wahrscheinlich ist. Wir werden jetzt gegen die Verfahrenseinstellung in Beschwerde einlegen mit dem Ziel, eine Einstellung wegen nicht möglichen Tatnachweises zu erreichen.

Auch gegen die Abmahnung und die verlangte Unterlassungserklärung kann man sich vor einem solchen Hintergrund aus unserer Sicht gut zur Wehr setzen. Eine solche setzt nämlich den Nachweis voraus, dass der Betroffene selbst gehandelt hat. Das dürfte immer dann schwer werden, wenn mehrere Personen auf den PC Zugriff gehabt hatten. Unserer Mandantin haben wir zunächst einmal geraten, die Kostenrechnung der von einer Hamburger Anwaltskanzlei vertretenen Gegenseite nicht zu begleichen. Es dürfte interessant sein, wie diese den Tatnachweis führen möchte.

Interessant dürfte auch sein, wie die Staatsanwaltschaft Köln ihr Vorgehen rechtfertigen möchte. Hier wird ganz offensichtlich mit Methoden, die dem Abhören von Telefonanschlüssen jedenfalls nahe kommen, eine große Anzahl von Internetnutzern ausspioniert. Ob dafür richterliche Beschlüsse vorhanden waren, wird im nächsten Schritt noch zu klären sein. Angesichts des Umstandes, dass es sich hier nach eigener Einschätzung der Staatsanwaltschaft um Bagatelldelikte handelt, dürfte ein solches Verhalten wohl nur schwer zu rechtfertigen seien.

Vor diesem Hintergrund können wir denjenigen, die eine derartige Abmahnung erhalten, nur raten, diese möglichst kurzfristig einer anwaltlichen Prüfung zu unterziehen. Wenn man in derartigen Fällen eine Vorladung zur Polizei erhält, sollte man ebenfalls einen Anwalt zu Rate ziehen, bevor man sich zur Sache selbst einlässt. Dann sollte am Ende alles halb so wild sein. Eine Sippenhaft von Eltern für Ihre Kinder gibt es im Übrigen nicht. Nicht einmal, wenn Sony oder EMI dies gerne hätten.

Wir werden zu diesem Vorgang weiter berichten und bleiben für Sie am Ball.