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Sparkassen Probleme II - Vertriebspartner beim Partner Fonds

Problematisches Produkt - problematische Vermittlung; kein Hinweis auf erhebliche Rückvergütung seitens der Fondsanbieter; erste Haftpflichtansprüche gegen eine Sparkasse bereits geltend gemacht

 

München, 24.04.2009; Die PartnerFonds "Kapital für den Mittelstand" entwickeln sich zum Millionengrab. Das Konzept, gegen das wir von Anfang an Schlüssigkeitsbedenken hegten, scheint nicht aufzugehen. Eine „risikolose Rendite von 12 %“ sollte für die Anleger herausspringen. Diese Quadratur des Anlagekreises ist aber auch im vorliegenden Fall nicht möglich. Die Ausschüttungen sind weitgehend eingestellt oder reduziert. Bei zwei Unternehmensbeteiligungen gibt es Schwierigkeiten, eine scheint weitgehend auszufallen.

Nachdem im Zusammenhang mit der Konzeption auch steuerliche Nachteile drohten, wurden die zunächst fünf Fondsgesellschaft unter dem Dach einer Aktiengesellschaft verschmolzen. Die ursprünglichen Versprechungen, soviel scheint sicher zu sein, dürften sich nicht mehr aufrechterhalten lassen. Das betrifft sowohl Rendite wie Laufzeit.

Nachdem die klassische Prospekthaftung zwischenzeitlich verjährt ist, wird man sich die Frage stellen müssen, was hier noch geht. In diesem Zusammenhang kann es Sinn machen, sich darauf zu besinnen, wer diese Anteile vermittelt hat.

Dass das ursprüngliche Konzept einer von den Banken geschuldeten umfassenden Plausibilitätsprüfung Stand gehalten hätte, wagen wir zu bezweifeln. Hier sind wichtige und geschuldete Prüfungsschritte aus unserer Sicht unterblieben. Dass die Erträge aus der Anlage der noch nicht platzierten Mitteln in einem ein Wertpapierdepot deutlich zu optimistisch kalkuliert wurden, hätte man schon frühzeitig erkennen können. Auch das Konzept als solches, Unternehmen Gelder zur Verfügung zu stellen, die diese sonst anscheinend nicht über die herkömmlichen Kapitalmärkte erhalten hätten können, zugleich aber eine Rendite von 12 % auszuloben, dürfte aus unserer Sicht mutig gewesen sein.

So wie es aussieht, klappt das nicht. Etwa 20 % der Anlagen bzw. der Zielunternehmen sollen in Schwierigkeiten stecken, wie man einem Bericht des Branchendienstes kapital - markt intern vom 17.04.2009 entnehmen kann. Im Falle des Speichermedien-Herstellers ODS sei man gar Betrügern aufgesessen. Hierzu berichteten auch wir bereits vor Längerem kritisch.

Probleme für die vermittelnden Banken wegen Kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Hier wird es nun interessant, betrachtet man die neuesten Entwicklungen der Rechtsprechung. Im Aufsehen erregenden Beschluss vom 20. Januar 2009 (Aktenzeichen II ZR 510/07) hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass ein Bankinstitut, dass von einem Kapitalanlagenanbieter eine Vertriebsvergütung erhält, diese dem Kunden uneingeschränkt offen legen muss. Ansonsten könne dieser nicht beurteilen, dass die Bank in einem Interessenkonflikt stecke. Der BGH sieht insoweit das Geldinstitut zur Rückabwicklung verpflichtet.

Bei den PartnerFonds können sich die Banken auch nicht auf die Prospekte berufen. In denen wird zwar mitgeteilt, dass Geldbeträge für "Eigenkapitalbeschaffung und Marketing" verwendet werden sollen. Es wird aber nicht darauf hingewiesen, dass dies den beteiligten Banken als Vertriebsprovision zukommen soll. Die Banken selbst haben, soweit wir dies bislang ermitteln konnten - wir befragen insoweit gerade noch ergänzend eine Reihe von Partner-Fonds-Gesellschaftern - ihrerseits nicht auf entsprechende Zuwendungen hingewiesen.

Auch im Hinblick auf die Anforderungen an eine erweiterte Plausibilitätsprüfung, denen die Geldinstitute aus unserer Sicht hier nicht gerecht wurden, wird es für die Banken sehr schwer werden, Ansprüche ihrer Kunden abzuwenden. Erste Ansprüche machen wir bereits gegen eine Sparkasse geltend. Wenn Sie dazu Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung.