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Partnerfonds: Schadensersatzklagen gegen Sparkassen erfolgreich

Schadensersatz bei Partnerfonds

Landgericht verurteilt Sparkasse am 23.11.2010 zu umfassendem Schadensersatz wegen Empfehlung des Partnerfonds  Kapital für den Mittelstand. Weitere Klage führt zu einer freiwilligen Zahlung einer anderen Sparkasse.

München, den 06.12.2010. Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen berichteten bereits wiederholt davon, dass den Sparkassen Probleme wegen der Empfehlung und Vermittlung der Partnerfonds Kapital für den Mittelstand an ihre Kunden drohen dürften. Die Rechtsanwälte erhoben in diesem Zusammenhang Klagen auf Schadensersatz gegen zwei Sparkassen, nachdem die Bemühungen um eine außergerichtliche Lösung gescheitert waren.

Eine der Klagen führte dann dazu, dass die Sparkasse nach entsprechenden Hinweisen des Landgerichts in der mündlichen Verhandlung bereit war, einen erheblichen Teil des eingetretenen Schadens im Vergleichswege zu übernehmen.

Die zweite Sparkasse war trotz sehr deutlicher Hinweise des dort zuständigen Landgerichts nicht zu einem Vergleich bereit. Gegen sie erging nun am 23.11.2010 ein Urteil, mit dem der dortigen Klägerin umfassender Schadensersatz zugesprochen wurde. Konkret muss die Sparkasse die Beteiligung an dem Partnerfonds übernehmen und der Anlegerin im Gegenzug nicht nur den Aufwand für diese Beteiligung erstatten, sondern darüber hinaus auch noch eine Entschädigung dafür, dass das Kapital nicht anderweitig genutzt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ausgangspunkt beider Verfahren war, dass die Sparkassen für die Empfehlung und Vermittlung der Partnerfonds Kapital für den Mittelstand  an ihre Kunden eine erhebliche Provision erhielten, ohne die Kunden auf diesen Umstand hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hält einen solchen Hinweis aber für erforderlich, damit der Kunde den Interessenkonflikt berücksichtigen kann, der sich aus dem Provisionsinteresse des Kreditinstituts zwangsläufig ergeben musste.

In den beiden vor Gericht verhandelten Fällen gaben die Sparkassen übereinstimmend an, eine Provision von 6 % erhalten zu haben. Eine Provision in dieser Größenordnung ist nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs gegenüber dem Kunden im Rahmen der Beratung zu offenbaren. Dabei kommt im vorliegenden Fall noch erschwerend hinzu, dass die Provision der Sparkassen sogar mehr betragen hatte als das Agio von 5 %.

Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen empfehlen angesichts des bisherigen Verlaufs der Partnerfonds Kapital für den Mittelstand Betroffenen dringend, ebenfalls prüfen zu lassen, ob Schadensersatzansprüche gegenüber dem beratenden Kreditinstitut geltend gemacht werden können. Anfragen dazu können hier gestellt werden.